Stellungnahme der CDU Netphen zur Unterbringung geflüchteter Menschen

04.05.2024

Vor Krieg und Terror geflüchtete Menschen aufzunehmen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur die einzelner Ortschaften. Daher sind wir der Auffassung, dass ALLE Ortschaften, angepasst an die Bewohnerzahl, Menschen aufnehmen müssen.

Die CDU-Fraktion hat im November 2023 alle vorgeschlagenen Standorte der Verwaltung abgelehnt. Für diese ausgewählten bzw. der in der letzten Ratssitzung neu hinzugekommene Standort sind die Gründe folgende:

Deuz, ehemaliges Lokschuppenareal: Das gesamte Gelände kann und sollte für Wohnbebauung genutzt werden. Die Bodensanierung erfolgte bereits 2021. Danach ist nichts mehr passiert!

Netphen, „Auf der Braas“: In diesem Bereich gibt es seit vielen Jahren Unterkünfte für Geflüchtete. Allerdings ist hier in der Zwischenzeit das Gewerbegebiet entwickelt worden. Gewerbegebiete sind grundsätzlich keine Wohngebiete, sondern Areale für Betriebe, die Arbeitsplätze bieten und Gewerbesteuer einbringen.Besonders im Mittelpunkt der Diskussionen steht derzeit die „Schmellenbach“ in Netphen. Dieser Standort wurde erst in der Sitzung des Rates am 9. November 2023 in die Liste aufgenommen. Das Protokoll der Sitzung enthält keine Informationen bezüglich der weiteren Nutzung für das „Märdesfuer“ oder den Aufbau eines Bauspielplatzes. Falls dies Hinderungsgründe für die Nutzung dieses Standortes sind, hätte der Stadtrat durch die Verwaltung hierüber aufgeklärt und/oder über alternative Grundstücke zur Durchführung der zwei Projekte informiert werden müssen.

Dass die CDU den Standort „Altwiese“ in der letzten Ratssitzung abgelehnt hat, heißt im Übrigen nicht, dass sie dem Standort „Schmellenbach“ zustimmt.
Das angebotene Grundstück „Altwiese“ ist nach unserer Überzeugung mit ca. 3.500 qm viel zu groß bemessen und somit die Pacht nicht tragbar. Die Nachfrage, ob wir nur einen Teil des Grundstückes pachten könnten, wurde von der Verwaltung verneint. Der Pächter bietet nur „ganz oder gar nicht“ an.

Wir benötigen für die angedachten Container (40 Plätze) höchstens 1.000 qm, wenn noch Fahrradständer und Spielgelegenheit dazu erstellt werden.

Die Erschließungskosten der „Schmellenbach“ im Gegensatz zur „Altwiese“ erscheinen im ersten Moment sehr hoch. Unsere Frage an den Kämmerer, wie die finanzielle Belastung (Abschreibungen berücksichtigend) aussieht, antwortete er, dass im Vergleich zwischen „Schmellenbach“ und „Altwiese“ unterm Strich eine 0 steht.

Diese Aussage hat uns überzeugt, besser in eigene Grundstücke zu investieren, statt einem Verpächter die Erschließung zu schenken.

Wir bleiben bei der Aufforderung an den Bürgermeister bzw. die Verwaltung, geeignete kommunale Grundstücke vorzuschlagen. Wenn es aus der Bürgerschaft Vorschläge zu geeigneten städtischen Grundstücken gibt, sind die Mitarbeiter der Verwaltung gewiss für Hinweise dankbar.

Alle Bürgerinnen und Bürger Netphens sind durch die Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen belastet. Diese Last zu tragen, schaffen wir nur, wenn wir zusammenhalten und nicht der Polemik auf irgendwelchen Socialmedia-Kanälen erliegen.